Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die
Plattform https://www.kmu-marketeers.de
zwischen
KMU Marketeers, Krahkampweg 2, 40223 Düsseldorf
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ –
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags gültigen
Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der
Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus den Leistungen des Anbieters Dienstleistungen auswählen und über das
Formular auf der Seite „Kontakt“ eine Anfrage senden.
(2) Daraufhin wird die Anfrage intern geprüft und es wird ein Angebot für den Kunden erstellt.
(3) Durch die Annahme des individuellen Angebots seitens des Kunden kommt es zum
Vertragsschluss. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.
§ 3 Lieferung & Zahlungsmodalitäten
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich aus dem individuellen Aufwand und
Wunsch des Kunden und werden im Angebot angegeben. (2) Der Kunde kann die Zahlung per
Direkte Banküberweisung vornehmen. (5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit
Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der
Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Software bzw. Dienstleistung bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§ 5 Preise
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich
der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 6 Sachmängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf
vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die
Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig
ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es
sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten
auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn
Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er
beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des
Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und
Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung
des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien
erforderlich ist. (2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht
für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts
Anwendung. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz
des Anbieters. (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in
seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die
gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen
würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.